Vorab ein paar Worte in eigener Sache
Wir haben uns ausführlich und schon sehr früh mit der Zeit der Nazidiktatur und den dort begangenen Verbrechen auseinander gesetzt.
Wir waren immer der Meinung, sollte die Demokratie in Deutschland tatsächlich noch einmal durch eine rechtsextreme Partei, wie der AfD, bedroht werden, dann würde die Zivilbevölkerung solidarisch die Demokratie schützen und verteidigen.
Wir lagen damit falsch
Dann starteten wir unsere Petition zum AfD-Verbot, und wollten damit den Menschen in Deutschland die Möglichkeit geben mit uns zusammen das scharfe Schwert des Parteiverbotes zu fordern, so wie es im Grundgesetz vorgesehen ist, falls eine eindeutig rechtsextreme Partei droht die Demokratie in Deutschland zu zerstören so wie es mit der AfD der Fall ist.
Wir waren der Meinung, das innerhalb kürzester Zeit Millionen Unterschriften zusammen kommen würden.
Aber auch damit lagen wir falsch
Innerhalb von über 6 Jahren bewiesen nur ca. 196.000 Menschen mit Mut und einer Unterschrift zu unserer Petition, wie wichtig ihnen die Demokratie in Deutschland ist.
Etwas, was wir nämlich nicht in unserem Fokus hatten, war die Angst vieler Bürger:innen in Deutschland.
Es ist die Angst davor, was passieren könnte falls das Verbotsverfahren scheitert.
Diese Angst hat einen Namen :
Sie wird so treffend die „ German Angst” genannt.
Die „German Angst” ist eine kulturell bedingte, übermäßige, meistens unbegründete Vorsicht, Zögerlichkeit und Zukunftsangst, von der sehr viele Menschen in Deutschland betroffen sind.
Aber es gibt noch Hoffnung – zusammen mit euch allen haben wir die Chance, das Ruder herumzureissen.
Jetzt ist der Moment gekommen, an dem die Angst und auch die Skepsis gegenüber unserer Petition, überwunden werden müssen.
Jetzt braucht es echten Mut und Solidarität
Darum erklären wir einmal ausführlich warum diese Angst im Bezug auf das AfD – Verbotsverfahren unbegründet ist :
Sensible Debatte in der Demokratie
Die Diskussion um ein mögliches Parteiverbotsverfahren der AfD gehört zu den sensibelsten Themen der deutschen Demokratie. Sie ist geprägt von Emotionen, Befürchtungen, juristischen Details und der Frage nach der Wirkung auf Öffentlichkeit und politische Kultur.
Seit vielen Jahren gibt es Initiativen und Gruppen – darunter auch die Initiative AfDexit, die seit mehr als sechs Jahren in der politischen Bildungs- und Aufklärungsarbeit tätig sind –, die immer wieder auf diese rechtlichen Möglichkeiten hinweisen und dafür wirbt, die verfassungsgerichtlichen Verfahren nüchtern und ohne Angst zu betrachten.
Juristische Grundlagen: Hohe, aber überwindbare Hürden
Ein zentraler Punkt ist das Verständnis der juristischen Architektur.
Das Grundgesetz schützt Parteien außerordentlich stark, weil sie eine tragende Säule der demokratischen Ordnung bilden.
Ein Verbot kann nur ausgesprochen werden, wenn eine Partei aktiv und zielgerichtet darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Diese Hürde ist bewusst hoch – aber hoch bedeutet im juristischen Sinne nicht unüberwindbar.
Sie bedeutet lediglich, dass ein Verbot niemals aus politischem Unmut, öffentlichem Druck oder atmosphärischen Eindrücken heraus erfolgen darf, sondern ausschließlich auf einer klar belegbaren Gefährdung.
Historische Orientierung: Das NPD-Urteil 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Maßstäbe 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren noch einmal präzisiert.
Das Urteil macht deutlich:
Nicht die Ideologie ist allein entscheidend, sondern die konkrete Wirksamkeit.
Die NPD wurde nicht deshalb nicht verboten, weil ihre Ziele unproblematisch wären – das Gericht stellte ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung ausdrücklich fest –, sondern weil ihr politischer Einfluss und ihre faktische Durchsetzungskraft so gering waren, dass eine reale Gefährdung der demokratischen Ordnung nicht gegeben war.
Die Hürde wurde also nicht erhöht, um Verbote unmöglich zu machen, sondern um sicherzustellen, dass Rechtsstaatlichkeit Vorrang vor politischer Zweckmäßigkeit hat.
Scheitern ist kein politisches Risiko
Gerade dieser Punkt führt oft zu der Sorge, ein neues Verfahren könne scheitern und dadurch eine Partei stärken. Aus rechtsstaatlicher Perspektive ist diese Sorge jedoch unbegründet.
Ein nicht ausgesprochenes Verbot bedeutet nicht, dass eine Partei „bestätigt“ oder politisch aufgewertet wird – es bedeutet lediglich, dass die juristisch eng gefassten Kriterien nach objektiver Prüfung nicht erfüllt waren.
Politische Bewertung und gerichtliche Bewertung sind zwei völlig verschiedene Ebenen.
Auch verändert ein gescheitertes Verfahren die politische Ausgangslage nicht.
Sollte ein Gericht feststellen, dass keine durchsetzungsfähige verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegt, stünde die Situation genau an dem Punkt, an dem sie bereits heute steht.
Weder würde die politische Debatte beendet, noch würden parlamentarische oder gesellschaftliche Auseinandersetzungen dadurch eingeschränkt.
Die Demokratie verliert durch ein solches Urteil nichts – sie demonstriert vielmehr, dass sie Streitfragen rechtsstaatlich klärt, ohne das politische Feld selbst zu beeinflussen.
Objektivität und Verfahrensprinzipien
Deshalb weisen viele Beobachter darauf hin, dass es wenig Sinn ergibt, im Vorfeld über Monate oder Jahre hinweg „vorzuprüfen“, ob ein Verfahren politisch opportun wäre.
Denn die letztendliche Entscheidung – ob ein Verbot gerechtfertigt ist oder nicht – liegt ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht.
Dieses prüft nicht die Erfolgschancen aus politischer Sicht, sondern die Erfüllung klarer verfassungsrechtlicher Kriterien.
Ein Antrag ist daher kein Risiko, sondern Ausdruck einer demokratischen Kultur, die rechtliche Fragen rechtsstaatlich klären lässt.
Die zentrale Erkenntnis lautet
Ein Verbotsverfahren ist kein politisches Wagnis, sondern ein juristisches Instrument.
Und wie jedes juristische Instrument kann es zum Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind – oder eben nicht.
In beiden Fällen bleibt das Fundament der Demokratie stabil.
Ein mögliches Scheitern bedeutet keinen Schaden, keine Eskalation, keine Legitimierung und keine Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse.
Beruhigende Perspektive für die Bevölkerung
Für viele Menschen, die sich mit dem Thema beschäftigen, sollte genau dieser Gedanke beruhigend wirken.
Ein Parteiverbotsverfahren ist nicht gefährlich – weder für die Demokratie noch für die öffentliche Debatte.
Es ist ein geregeltes, rechtlich streng kontrolliertes Verfahren, dessen Ausgang keinen Verlust erzeugt, sondern Klarheit schafft.
In diesem Sinne plädieren unterschiedliche Initiativen wie AfDexit und Bildungsprojekte seit Jahren dafür, dass Angst oder Zurückhaltung fehl am Platz sind.
Die Demokratie besitzt die Stärke, Verfahren zu führen – und sie besitzt die Stärke, jedes Ergebnis auszuhalten.
Sachlich-juristischer Abschluss: Rolle von Initiativen und Transparenzdefiziten
Initiativen wie AfDexit, die seit mehreren Jahren die juristischen Möglichkeiten und Verfahren in Bezug auf Parteiverbote begleiten, betonen regelmäßig die strukturelle Stärke der Verfassungsordnung.
Zugleich zeigt sich aus unserer Sicht ein strukturelles Informationsdefizit: Sowohl die Zivilbevölkerung als auch Teile des politischen Systems verfügen oft nicht über einen klaren Überblick über die rechtlichen Mechanismen, die ein Parteiverbotsverfahren regeln.
Dieses Defizit kann dazu führen, dass Unsicherheiten und Vorbehalte die Debatte dominieren, selbst wenn das Verfahren nach klaren verfassungsrechtlichen Maßstäben eindeutig überprüfbar ist.
Aus juristischer Perspektive gilt: Das Bundesverfassungsgericht prüft ausschließlich die Erfüllung der verfassungsrechtlich definierten Voraussetzungen.
Politische Erwägungen, mediale Aufmerksamkeit oder subjektive Einschätzungen über Erfolgsaussichten spielen dabei erstmal keine Rolle.
Die Hürden für ein Verbotsverfahren sind hoch, wie das NPD-Urteil 2017 deutlich gemacht hat, aber sie sind nicht unüberwindbar. Jede Partei, die nachweislich aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, könnte die strengen Kriterien erfüllen.
Die kritische Beobachtung lautet daher: Der Mangel an Transparenz und die Zurückhaltung politischer Entscheidungsträger führen dazu, dass ein sachlich prüfbares Instrument der Rechtsordnung nur unzureichend diskutiert wird.
Aus Sicht von AfDexit entsteht dadurch ein Spannungsfeld:
Die demokratischen Verfahren existieren, werden aber nur teilweise genutzt, während die Bevölkerung oft nur die Oberfläche der Debatte wahrnimmt und die tatsächliche juristische Lage nicht überblicken kann.
Streng genommen bedeutet dies:
Die Verantwortung, die rechtlich klar definierte Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen, liegt nicht bei der Bevölkerung, sondern bei den Institutionen.
Jede Unsicherheit oder Befürchtung über ein Scheitern ist aus rechtsstaatlicher Sicht unbegründet, weil das Verfahren selbst auf objektiven Kriterien basiert.
Ein mögliches Scheitern verändert nichts an der bestehenden demokratischen Ordnung; es bestätigt vielmehr die Robustheit und Rechtsstaatlichkeit des Systems.
Somit zeigt sich aus juristischer Sicht ein klarer, sachlicher Rahmen.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist weder politisch riskant noch gesellschaftlich destabilisierend.
Die Einleitung und Durchführung ist ein Prüfmechanismus der Rechtsordnung, der selbst bei einem negativen Ausgang die demokratische Stabilität wahrt, während kritische Analysen auf bestehende Informations- und Transparenzdefizite hinweisen, die Debatten unnötig verkomplizieren und Ängste erzeugen, die das Rechtsinstitut an sich nicht begründen.
Wer jetzt verstanden hat, dass man keine Angst vor dem Scheitern eines AfD-Verbotsverfahrens haben muss, der kann sich gern mit einer Unterschrift an unserer Petition beteiligen, sodass wir den übrigen Mandatsträgern im Deutschen Bundestag auf der demokratischen Seite eine Petition mit einer großen Anzahl von Unterschriften vorlegen können. Dann gibt es für diese Personen kein Zurück mehr, und sie müssen handeln.
Unterschreiben und beteiligen, könnt ihr euch hier
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Ihr habt Fragen? Kontaktiert uns.
Ihr habt Interesse an einer Zusammenarbeit? Kontaktiert uns.
Hinweis
Wir sind unabhängig: Wir erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –
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Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
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