Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eröffnete seine Regierungserklärung zum Haushalt mit einem frontal inszenierten Angriff auf die AfD. Die Partei sei „offenkundig das Sprachrohr des Kreml“, „Bücklinge Moskaus“ und „Hofnarren von Putin“.
Ein verbales Trommelfeuer, das Söder im Münchner Landtag mit der moralinsauren Aufforderung krönte, die AfD solle sich gefälligst schämen
Die AfD wolle aus EU und NATO austreten und sich politisch nach Russland orientieren. Dass AfD-Politiker in der aktuellen weltpolitischen Lage noch fröhlich auf Russland-Partys posieren, deutete Söder als Beleg für deren politische Blindheit. Gleichzeitig zeichnete er ein gewohnt düsteres Panorama: Krieg in der Ukraine, schwächelnde Wirtschaft, US-Zölle – das ganze Paket.
Natürlich folgte anschließend das obligatorische Loblied auf Bayern
Alles stark, alles stabil, Start-up-Mekka, Bildungsparadies, Sicherheitsvorbild. Kein Grund zur Panik, heißt es. Ein altbekanntes Selbstmarketing, das allenfalls noch in den eigenen Reihen Begeisterung auslöst.
Währenddessen bröckelt die angeblich unüberwindbare „Brandmauer“ gegen die AfD an anderer Stelle spürbar. Die Wirtschaft diskutiert inzwischen erstaunlich unverblümt über den richtigen Umgang mit der Partei. Mehrere Verbände rudern zurück, überdenken frühere Tabus und suchen plötzlich den Austausch.
Und der Verband der Familienunternehmen?
Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, erklärte dem Handelsblatt, das bisherige „Kontaktverbot“ sei im Oktober durch einen Parlamentarischen Abend faktisch aufgehoben worden. AfD-Fraktionsvertreter Leif-Erik Holm war dabei – und nutzte die Gelegenheit anschließend, um diesen Kontakt öffentlich und politisch auszuschlachten. Ostermann räumte ein, in vielen Landesverbänden habe es eine Brandmauer ohnehin nie gegeben. Koalitionen schließt sie zwar weiterhin aus, betont aber, man wolle die AfD „inhaltlich stellen“ – eine Formulierung, die nach einem Feigenblatt klingt.
Der Geschäftsführer des Verbands, Albrecht von der Hagen, setzte noch einen drauf und erklärte, die Brandmauer habe bisher schlicht „nichts gebracht“. Jetzt müsse man der AfD eben erklären, dass ihre Wirtschaftspolitik im Desaster enden würde. Ein erstaunlicher Sinneswandel – oder besser: ein kontrollierter Kniefall.
Politische Reaktionen folgten prompt
Die Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und Andreas Audretsch erinnerten daran, dass es sich bei der AfD um eine von Sicherheitsbehörden als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei handelt. Wer hier Gesprächskanäle öffne, betreibe gefährliche Verharmlosung.
Die IG Metall sprach ebenfalls Klartext: Die AfD teile weder demokratische Werte noch wirtschaftlich tragfähige Konzepte, sondern setze auf Spaltung und Scheinlösungen.
Die AfD selbst begrüßt den wachsenden Austausch erwartungsgemäß euphorisch
Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann sieht bereits eine flächendeckend einstürzende Brandmauer und triumphiert darüber, dass Unternehmer angeblich längst gemerkt hätten, „wie wir gegen die Wand fahren“.
Ein bemerkenswertes Narrativ, das allerdings nicht dadurch glaubwürdiger wird, dass es ständig wiederholt wird.
Auch im Mittelstand rumort es. Der BVMW-Geschäftsführer Christoph Ahlhaus verweist auf Umfragen, die nicht gerade für die Wirksamkeit der Brandmauer sprechen. Sein Verband will nun eine eigene Position erarbeiten. Ein bemerkenswertes Signal, angesichts der Tatsache, dass praktisch alle relevanten Wirtschaftsforscher die AfD-Politik als ökonomischen Selbstmord einstufen.
Von klarer Haltung weit entfernt bleibt der Handwerksverband ZDH.
Er versteckt sich hinter parteipolitischer Neutralität und Allgemeinplätzen über Demokratie und Marktwirtschaft.
Inhaltlich bleibt alles vage, praktisch nichtssagend
Söders große Showeinlage gegen die AfD wirkt vor diesem Hintergrund umso durchschaubarer, laut trommeln, aber politisch nichts Wirksames tun.
Bayern als glänzend lackiertes Aushängeschild präsentieren – während man über die Konsequenzen der eigenen Überhöhung offensichtlich nicht nachdenkt.
Der ist vom einstigen Hardliner, der noch vor einem Jahr kategorisch gegen die AfD wetterte, zum Opportunisten mutiert, der plötzlich auf Kuschelkurs geht und am liebsten die viel beschworene Pseudo-Brandmauer abreißen würde. Ob sie fällt oder nicht, ist letztlich irrelevant. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht keine symbolpolitischen Zäune – er muss endlich konsequent handeln. Stattdessen redet man seit Jahren über eine Brandmauer, die ständig bröckelt, weil sie nie ernsthaft existiert hat.
Da war doch noch was…
Zwischen all dem fragt kaum noch jemand nach den weiterhin unveröffentlichten Gutachten des Bundesverfassungsschutzes.
Existieren sie noch?
Liegen neue vor?
Traditionell kommen diese Berichte gegen Jahresende – wenn man den Eindruck nicht hätte, als würde der Veröffentlichungsrhythmus heimlich auf „einmal pro Jahrzehnt“ ausgedehnt. Bürokratieabbau der besonders absurden Art.
Und dann sind da ja noch die Netzwerke der Rechtsextremen
Von denen weiß man, aber was genau macht man denn gegen diese Zusammenrottung der militanten Rechtsextremen?
Rechtsextreme Gruppen schaffen sich mit sogenannten „Lagerverkäufen“ gerade eine neue, brandgefährliche Infrastruktur, um ihre Ideologie unter jungen Menschen zu verankern. Was nach billigen Klamotten und Szene-Getümmel aussieht, ist in Wahrheit ein strategisches Rekrutierungs- und Finanzierungsmodell: Merchandise als Türöffner, Kampfsport als Bindemittel, Kameradschaftsgefühl als Eintrittskarte in eine zunehmend militante Szene.
Besonders alarmierend: Die Veranstaltungen werden bundesweit von gut vernetzten Neonazi-Kadern organisiert – darunter verurteilte Gewalttäter aus Strukturen wie „Knockout 51“. Orte wie Eisenach oder Dortmund dienen der Szene längst als Rückzugsräume, in denen sie ungestört Kontakte pflegt, Geld sammelt und Nachwuchs anzieht. Viele Besucher sind auffällig jung, was zeigt, wie gezielt die Szene versucht, Minderjährige und junge Erwachsene an sich zu binden.
Diese Treffen sind weit mehr als nur harmlose Verkäufe.
Sie sind Knotenpunkte eines Milieus, das ideologisch radikal, oft gewaltverherrlichend und teils bis ins rechtsterroristische Umfeld hinein vernetzt ist. Die Behörden sehen die Gefahr, aber bisher ist der Spielraum für Eingriffe begrenzt. Ohne klare Auflagen und konsequente Kontrolle laufen diese „Lagerverkäufe“ Gefahr, zu Rekrutierungszentren einer Szene zu werden, die sich immer professioneller aufstellt und ihre eigenen Ökosysteme jenseits öffentlicher Kontrolle schafft.
Kurz gehalten: Diese Events sind Warnsignale – und zwar laute.
Sie zeigen, wie flexibel, vernetzt und strategisch die rechtsextreme Szene inzwischen agiert.
Unsere Prognosen für dieses Jahr treffen inzwischen zu 98 % ins Schwarze
Die AfD wird weiter normalisiert und militante Rechte Netzwerke breiten sich aus – nicht durch Überzeugungskraft, sondern durch gesellschaftliche Passivität und ein bemerkenswertes Maß an Realitätsverweigerung.
Politik, Organisationen, Vereine und Gruppen, die eigentlich einen Beitrag zur Demokratie leisten sollten, beschäftigen sich lieber mit Buchverkäufen und Selbstinszenierung.
Und nun mal ehrlich, sieht das alles so aus, als ob Politik und Zivilgesellschaft in der Lage sind die Demokratie zu schützen und zu retten?
Wir machen weiter, auch wenn es weh tut
Wer verstanden hat, worum es geht und sich anschließen möchte, kann sich melden. Angebote zur Zusammenarbeit kommen von außen selten – und wenn, dann mit der Absicht, uns zu vereinnahmen.
Auf solche Spielchen lassen wir uns nicht ein, dass würden wir von anderen auch nicht verlangen.
Die Petition bleibt unser derzeit einziges zivilgesellschaftliches Druckmittel. Bitte unterschreiben und verbreiten
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Ihr habt Fragen? Kontaktiert uns.
Ihr habt Interesse an einer Zusammenarbeit? Kontaktiert uns.
Hinweis
Wir sind unabhängig!
Wir erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –
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Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
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