Die neue rechte Internationale: Deutschlands gefährlichste Schwachstelle ist das Schweigen der Demokraten, hatten wir alles schon mal

Seit rund anderthalb Jahren warnt AfDexit davor, dass sich in Deutschland, in Europa und inzwischen global eine rechtsextreme Internationale bildet.
Damals galten solche Hinweise noch als Übertreibung, als „Alarmismus“, als politisches Bauchgefühl engagierter Demokratinnen und Demokraten.

Heute ist klar: Wir lagen richtig – und die Entwicklung ist schneller, professioneller und gefährlicher vorangeschritten, als es die meisten wahrhaben wollen.

Deutschland, das Land, das aufgrund seiner eigenen Geschichte eine besondere Verantwortung trägt, war frühzeitig auf unserer Warnliste.

Man hätte reagieren können und sogar müssen

Doch statt konsequent gegen jene Kräfte vorzugehen, die Demokratie, Rechtsstaat und Minderheiten offen in Frage stellen, gibt man sich in der politischen Mitte lieber einer ritualisierten Beschwichtigungspolitik hin: „Beobachten“, „prüfen“, „einschätzen“, „abwägen“.

Und während man abwägt, wachsen Netzwerke.
Während man prüft, organisieren sich Strukturen.
Während man wartet, professionalisieren sich Akteure.
Genau das ist der Kern des Problems.

Was wir vor 18 Monaten gesagt haben – und was heute Realität ist

Als wir damals vor der Entstehung rechtsextremer Netzwerke gewarnt haben, ging es um drei Ebenen:

1. Nationale Netzwerke – Personen, Gruppen, Institutionen, die über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg zusammenarbeiten.

2. Europäische Vernetzung – Austausch zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Ungarn und weiteren Staaten.

3. Transatlantische Brücken – Unterstützung, Impulse und strategische Vernetzung mit Kräften in den USA, die radikale politische Erzählungen, Propaganda und Mobilisierungstechniken exportieren.

Damals war das vielen noch zu abstrakt. Heute sehen wir konkrete Handlungen:

Reisen, Treffen, Kooperationen, gemeinsame Kampagnen, wiederkehrende Strategierunden.

Und zwar nicht nur zwischen Gruppen ohne Mandate – sondern zwischen Parlamentariern, also Akteuren mit staatlicher Legitimierung und Zugang zu Ressourcen, Öffentlichkeit und finanzieller Förderung.

Dass nun 8 oder 9 AfD-Abgeordnete geschlossen in die USA fliegen, um dort an Parteiveranstaltungen, Fundraising-Galas oder politisch-programmatischen Treffen teilzunehmen, ist kein Ausrutscher.
Es ist ein Muster.
Es ist der sichtbare Teil einer viel größeren Entwicklung.
Und er bestätigt genau das, was wir schon vor 18 Monaten gesagt haben.

Die Dynamik dahinter ist: Rechte Netzwerke funktionieren, weil Demokratien zögern

Es ist so schmerzhaft einfach: Extremistische Netzwerke wachsen dort am schnellsten, wo Demokratien schwach, bequem oder selbstgefällig werden.
Und Deutschland liefert aktuell ein Paradebeispiel dafür.

Statt klare Grenzen zu setzen,
statt rechtsstaatliche Instrumente entschlossen zu nutzen,
statt ein politisches Stoppsignal zu setzen, versucht die politische Mitte den Konflikt zu umgehen.

Viele Demokratinnen hoffen, dass rechte Netzwerke von selbst platzen, dass Wählerinnen „zurückkehren“, dass Extremismus „sich totläuft“.
Diese Hoffnung ist nicht nur naiv. Sie ist historisch widerlegt.

Extremistische Bewegungen lösen sich nie in Wohlgefallen auf, wenn man sie gewähren lässt

Sie wachsen.
Sie lernen.
Sie passen sich an.
Sie kooperieren.
Und sie nutzen Schwächen, politische Lücken und institutionelles Zögern gnadenlos aus.
Genau das sehen wir aktuell.

Was sich verändert hat: Rechte Netzwerke sind heute schneller, internationaler und strategischer

Der entscheidende Unterschied zu früheren Jahrzehnten liegt nicht nur im Ausmaß der Radikalisierung, sondern in ihrer strukturellen Qualität.
Diese Netzwerke sind nicht mehr zufällig,
nicht mehr lose,
nicht mehr improvisiert – sondern strategisch organisiert.

1. Digital vernetzt
Ideologische Synchronisierung passiert heute in Echtzeit.
Narrative, Memes, Angriffsflächen, Kampagnen – vieles wird in transnationalen digitalen Räumen entwickelt und verbreitet.

2. Organisiert und institutionell abgesichert
Stiftungen, Vereine, Think Tanks, Medienstrukturen, Social-Media-Influencer – all das dient als Infrastruktur zur Verstetigung radikaler Inhalte.

3. Transatlantisch legitimiert
Rechte Organisationen in Europa nehmen Inspiration und politische Rückendeckung aus den USA. Gleichzeitig exportieren US-Akteure Angstkampagnen, Strategien der Delegitimierung demokratischer Institutionen und digitale Mobilisierungstechniken.

4. Demokratisch „eingebettet“
Die gefährlichste Entwicklung ist diese:
Rechtsextreme Netzwerke haben parlamentarische Mandate und öffentliche Finanzierung.

Damit wird radikale Ideologie in demokratische Strukturen hineingetragen – von innen heraus.
Und genau hier hätte ein demokratischer Staat längst reagieren müssen.

Warum Verbote nationaler rechtsextremer Parteien notwendig sind – und zwar bevor Netzwerke unkontrollierbar werden

Man kann darüber diskutieren, wie man rechte Ideologien gesellschaftlich bekämpft.
Man kann darüber streiten, welche pädagogischen, sozialen und politischen Maßnahmen sinnvoll sind.
Doch was nicht zur Debatte stehen darf, ist Folgendes:
Ein demokratischer Staat darf sich nicht von extremistischen Parteien vorführen
lassen.

Wenn eine Partei – egal welche – strukturell gegen demokratische Grundwerte arbeitet, transnationale Netzwerke aufbaut und offen daran arbeitet, das politische System zu destabilisieren, dann muss der Staat reagieren.

Nicht aus politischen Motiven, sondern als Akt der demokratischen Selbstverteidigung.

Es geht hier nicht um Parteipolitik.
Es geht um verfassungsrechtliche Integrität.
Viele Demokratinnen und Demokraten haben jedoch Angst vor der eigenen Courage.

Sie fürchten, ein Verbot könne scheitern.
Sie fürchten Proteste.
Sie fürchten Kritik.
Und genau diese Furcht macht das Land verwundbar.
Denn internationale rechte Netzwerke interpretieren diese Furcht als Schwäche.

Das politische Versagen: Warum die demokratischen Parteien Deutschland unnötig riskieren

Dieser Abschnitt tut jetzt weh, aber er muss ausgesprochen werden

Die demokratischen Parteien haben in den letzten Jahren eine gefährliche Mischung aus Mutlosigkeit, politischem Kalkül und institutioneller Selbstblockade gezeigt.

1. Zu spät erkannt, zu spät reagiert
Als die AfD von rechten Randgruppen umarmt wurde, schaute man weg.
Als die Rhetorik radikaler wurde, reichte es nur für Distanzierungsrituale.
Als die Partei offen in extremistische Richtungen driftete, beschränkte man sich auf Pressemitteilungen.

2. Angst vor politischer Verantwortung
Viele Parteien führen keine klaren Entscheidungen herbei, weil sie Angst haben, Wähler zu verprellen oder als „undemokratisch“ dargestellt zu werden.
Doch genau diese Angst bringt die Demokratie stark in Bedrängnis.

3. Fehlende Konsequenz trotz klarer Lageanalyse

Wenn ein Inlandsgeheimdienst eine Partei als rechtsextrem einstuft, ist das keine Bagatelle.
Das ist eine verfassungsrechtliche Alarmstufe.
Wer dann „abwartet“, „prüft“, „noch Zeit braucht“, handelt politisch unverantwortlich.

4. Symbolpolitik statt ernsthafte Konfliktführung

Konferenzen, Podiumsdiskussionen und TV-Debatten ersetzen keine Schutzmechanismen.
Demokratie verteidigt man nicht mit Talkshows.

5. Zersplitterung statt Geschlossenheit

Pro-Demokratische Kräfte schaffen es nicht, gemeinsam aufzutreten.
Koalitionen gegen Rechtsextremismus scheitern an Eitelkeiten, Parteitaktik oder Angst vor Fehlinterpretation.

Die Folge?

Rechte Netzwerke nutzen jede Lücke.
Die Zivilgesellschaft – engagiert, aber nicht entschlossen genug
Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle. Doch auch hier sehen wir ein ähnliches Muster:
• Viele setzen starke Zeichen – Proteste, Aktionen, Petitionen.
• Aber es fehlt oft an langfristiger Infrastruktur.
• Es fehlt an klarer Positionierung gegenüber radikalen Parteien.
• Und es fehlt oft an Mut, klare Grenzen zu ziehen, auch wenn es unbequem wird.
Eine Zivilgesellschaft, die ihre eigene Abwehrkraft betont, muss konsequenter auftreten.
Nicht nur an symbolischen Tagen.
Nicht nur laut, wenn alle laut sind.
Sondern kontinuierlich, strukturell und unerschrocken – auch dort, wo man aneckt.

Warum Deutschland so verwundbar ist wie lange nicht mehr

Die gefährliche Schnittstelle, in der wir uns befinden, besteht aus:
• wachsender Radikalisierung
• wachsender transnationaler Vernetzung
• politischer Mutlosigkeit
• zivilgesellschaftlicher Unschärfe
• staatlicher institutioneller Trägheit
In dieser Gemengelage wirken rechtsextreme Netzwerke wie Katalysatoren.

Sie verbinden das, was in Demokratien voneinander getrennt gehört:
• parlamentarische Legitimität
• extremistische Ideologie
• internationale Unterstützung
• digitale Manipulation
• strategische Unterwanderung

Wenn man vor so etwas 18 Monate lang warnt – und am Ende erlebt, dass alles tatsächlich eintritt – dann ist das weniger eine Bestätigung und mehr eine dringende Mahnung.

Wer extreme Netzwerke nicht früh stoppt, der verliert am Ende mehr als nur politischen Raum. Er verliert demokratische Kontrolle.

Was passieren muss – und zwar jetzt, nicht erst wieder nach der nächsten Eskalation

Aus einem juristisch klaren, politisch verantwortlichen und demokratisch legitimen Blickwinkel ergeben sich folgende Schritte:

1. Der Staat muss Extremismus als staatliche Bedrohung behandeln – nicht als Parteiproblem.
Rechte Netzwerke greifen nicht die politische Mitte an – sie greifen den Staat an.
Das bedeutet: Staatliche Reaktion muss entschlossen, strukturiert und wirksam sein.

2. Rechtsextreme Parteien müssen konsequent isoliert und – wo verfassungsrechtlich begründet – verboten werden.
Es geht nicht um parteipolitische Feindschaft.
Es geht um Schutz der Verfassung.

3. Demokrat*innen müssen aufhören, Angst vor klaren Entscheidungen zu haben.
Wer immer nur defensiv reagiert, schafft Räume für diejenigen, die offensiv zerstören wollen.

4. Die Zivilgesellschaft braucht mehr Rückgrat und weniger Symbolik.
Demokratie ist kein Event – sie ist tägliche Arbeit.

5. Internationale Netzwerke brauchen eine internationale Antwort.
Wenn rechte Netzwerke global agieren, reicht nationale Politik nicht aus.
Bedeutet: Die Warnung hat sich bestätigt – die Frage ist, was wir jetzt daraus machen

Wir haben vor 18 Monaten gesagt, dass sich rechte Netzwerke formieren.
Wir wurden belächelt.
Heute wird sichtbar: Wir hatten recht.
Doch entscheidend ist nicht, wer recht hatte.
Entscheidend ist, was nun geschieht.
Denn wer nicht bereit ist, extremistische Parteien konsequent zu stoppen, der gibt ihnen exakt das, was sie brauchen:
Zeit.
Raum.
Ressourcen.
Einfluss.
Demokratie muss verteidigt werden – nicht abstrakt, nicht irgendwann, sondern jetzt.
Und zwar entschlossen, mutig und klar.

Darum gilt

Wenn dieser Beitrag bei euch auch nur ein kleines bisschen zum Nachdenken angeregt hat – euch dazu gebracht hat, mal einen Schritt zurückzutreten, zu reflektieren und zu schauen, was wir euch seit langem zu vermitteln versuchen – dann habt ihr jetzt ein paar einfache Möglichkeiten, aktiv zu werden:

1. Petition unterschreiben

Und noch wichtiger: Petition verbreiten. Teilt sie in euren sozialen Netzwerken, verlinkt sie in Demonstrationsaufrufen oder auf Social-Media-Postings. Den Link könnt ihr sogar unkompliziert per WhatsApp verschicken – er ist kurz und leicht weiterzugeben. Jede kleine Aktion zählt.

2. Zusammenarbeit mit uns

Gruppen, Vereine, Organisationen oder Initiativen, die sich angesprochen fühlen, können gerne mit uns zusammenarbeiten. Schreibt uns einfach eine E-Mail – wir schauen gemeinsam, wie wir Kräfte bündeln können.

Denn was wir schon immer gesagt haben: Wir müssen eine Einheit bilden, um den Rechts­extremen geschlossen entgegenzutreten. Die rechten Netzwerke profitieren von Zersplitterung, von planlosem Agieren ihrer Gegner. Und ja – genau das sehen und nutzen die Rechtsextremen aus: ein zersplittertes Feld, das leicht zu manipulieren ist.
Wenn wir unsere Kräfte bündeln, werden wir sichtbar, handlungsfähig und deutlich stärker – genau das, was die rechten Kräfte am meisten fürchten.

Unsere Petition ist im Moment unser stärkstes Werkzeug, um politischen Druck aus der Zivilgesellschaft heraus aufzubauen

Unterschreib sie – und teil sie gern weiter.
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Wenn ihr Fragen habt, meldet euch jederzeit.
Wir freuen uns über jede konstruktive Anfrage und jedes neue Gesicht.

Wichtig:

Wir arbeiten komplett unabhängig.
Wir bekommen keine staatlichen Gelder, sammeln keine Spenden und verkaufen nichts.
Genau diese Freiheit macht uns stark.

– Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de
Website: https://afdexit.de
Direkt zur Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt