Zwischen Haushaltstrick und Propaganda – Die „Corona-Notlage“ in Sachsen-Anhalt 2026

Aktuell sorgt der Begriff „Corona-Notlage“ in Sachsen-Anhalt für massive Verwirrung und wird gezielt für politische Stimmungsmache missbraucht.
Doch was steckt wirklich dahinter?

Wir haben die Fakten von der Propaganda getrennt

1.Warum wird die Notlage ausgerufen?

Am 16. Dezember 2025 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die „außergewöhnliche Notsituation“ für das Jahr 2026 festgestellt.
Wichtig, es geht hier nicht um neue Lockdowns, Maskenpflicht oder medizinische Gefahren.
Es geht rein um Geld.
Die Schuldenbremse: Laut Verfassung darf das Land keine neuen Schulden aufnehmen.
Eine Ausnahme gibt es nur in „Notlagen“.
Das Sondervermögen: Um die verbliebenen Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds (ca. 2 Mrd. Euro) weiterhin für Investitionen (z. B. Digitalisierung von Schulen, Modernisierung von Kliniken) nutzen zu dürfen, muss das Land rechtlich eine Notlage begründen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Da Gelder nicht einfach „geparkt“ werden dürfen, muss das Land jedes Jahr neu belegen, dass die Folgen der Krise noch nicht bewältigt sind.

2. Die mediale Zuspitzung (Beispiel Bild-Zeitung)

Boulevardmedien nutzen oft reißerische Schlagzeilen wie „Sachsen-Anhalt ruft Corona-Notlage aus!“. Ohne den Kontext der Haushaltspolitik zu erklären, suggerieren solche Titel eine Rückkehr zu restriktiven Corona-Maßnahmen.
Dies dient der Reichweite, schafft aber auch Nährboden für Verunsicherung und Panik.

3. Die Propagandaschlacht der Rechtsextremen

Rechtsextreme Akteure und Gruppierungen (wie die AfD Sachsen-Anhalt oder die „Harzrevolte“) nutzen diese Steilvorlage, um ihre Narrative zu verbreiten.
Reaktivierung alter Ängste: Das Wort „Notlage“ wirkt als Trigger für Menschen, die die Pandemiezeit als belastend empfunden haben.
Es wird das Bild einer dauerhaften „Corona-Diktatur“ gezeichnet.
Das Narrativ der „Notlüge: Sachliche Kritik an der Umgehung der Schuldenbremse wird radikal umgedeutet. Aus einer juristisch umstrittenen Haushaltsführung wird eine „kriminelle Verschwörung der Eliten“ gegen das Volk gemacht.
Wahlkampf-Mobilisierung: Da 2026 Landtagswahlen anstehen, dient das Thema dazu, Misstrauen in demokratische Institutionen zu säen und die Regierung als unberechenbar darzustellen.

4. Warum ist das gefährlich für die Demokratie?

Wenn komplexe politische Prozesse (wie die Finanzierung von Infrastruktur) durch bewusste Desinformation verkürzt und emotional aufgeladen werden, bricht der sachliche Diskurs zusammen.

Spaltung: Es entstehen zwei Lager: Diejenigen, die den Staat als Betrüger sehen, und diejenigen, die die bürokratischen Notwendigkeiten verstehen.

Radikalisierung: Durch die Verknüpfung mit anderen Krisenthemen (Migration, Wirtschaft) wird ein allgemeines Wut-Szenario geschaffen, das der politischen Mitte den Boden entzieht.

Das bedeutet für Bürgerinnen und Bürger

Lasst euch nicht von Schlagworten in die Irre führen.
In Sachsen-Anhalt geht es aktuell um Finanzpolitik, nicht um Gesundheitspolitik.
Wer von „Diktatur“ spricht, nutzt die Unwissenheit über Haushaltsregeln aus, um unsere Demokratie von innen heraus zu schwächen.

Wachsam bleiben.
Fakten prüfen.
Demokratie schützen.

Warum wir auch die eigene Seite  an dieser Stelle wieder kritisch hinterfragen müssen

Ja, wir wissen, dass spätestens ab hier die meisten aufhören zu lesen, weil sie sich mit Kritik nicht konstruktiv auseinandersetzen können und wollen.

Der Schutz unserer Demokratie ist kein Projekt, das man mit Preisen, Fördermitteln oder medialem Schulterklopfen misst.
Es ist harte, oft unangenehme Überzeugungsarbeit, die dort stattfinden muss, wo es weh tut, im direkten Dialog, auf der Straße und bei den Menschen, die das Vertrauen in den Staat längst verloren haben.

Wir als Initiative (AfDexit) beobachten mit großer Sorge, dass sich der Widerstand gegen Rechtsextremismus vielerorts zu einem geschlossenen Geschäftsmodell entwickelt hat, ja, wir wiederholen uns.
Wenn der Kampf für die Freiheit zur „Event-Kultur“ wird, in der Selbstdarstellung, Spendensammeln und gegenseitige Auszeichnungen wichtiger werden als die eigentliche Aufklärung, dann verlieren wir unsere wichtigste Waffe: Die Glaubwürdigkeit.

Wir grenzen uns bewusst von dieser Entwicklung ab

Glaubwürdigkeit statt Profit: Wir sind weder staatlich finanziert noch sammeln wir Spenden.
Diese Unabhängigkeit ist die Grundvoraussetzung, um Menschen auf Augenhöhe zu begegnen, ohne dass uns der Vorwurf der „bezahlten Meinung“ treffen kann.
Aufklärung statt Spott: Wer sich über die Fehler oder die Unwissenheit anderer lustig macht, treibt sie nur tiefer in die Arme der Populisten. Wir setzen auf radikale Sachlichkeit. Wir erklären komplexe Themen wie die „Corona-Notlage“ ohne moralischen Zeigefinger, aber mit unnachgiebiger Faktenstärke.
Ehrlichkeit statt Gehirnwäsche: Wir kritisieren auch jene demokratischen Akteure, die in ihren Strukturen keinen echten Diskurs mehr zulassen. Demokratie bedeutet Streitbarkeit – auch nach innen.

Wer andere Meinungen innerhalb der eigenen Reihen unterdrückt, schwächt die Demokratie, anstatt sie zu schützen.
Es ist kein Videospiel und kein Wettbewerb um Ruhm.
Die Realität in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt zeigt uns täglich, wie ernst die Lage ist.

Wenn wir den Rechtspopulismus stoppen wollen, müssen wir aufhören, ihn als Kulisse für die eigene Profilierung zu nutzen

Wir müssen zurück zur echten Basisarbeit: Fakten liefern, zuhören und den Mechanismus der Lüge entlarven, ohne den Menschen dahinter zu verachten.

Nur durch absolute Transparenz und uneigennütziges Engagement lässt sich der „Krug“ bewahren, bevor er endgültig bricht.

Unsere Petition ist im aktuell unser stärkstes Werkzeug, um politischen Druck aus der Zivilgesellschaft heraus aufzubauen

Wenn ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet: Unterschreibt unsere Petition – und teilt sie weiter.
Verbreitet sie in euren Demoaufrufen und in euren Social Media Postings.

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Wenn ihr Fragen habt oder mit uns zusammenarbeiten wollt, meldet euch jederzeit.
Wir freuen uns über jede konstruktive Anfrage und jede neue Zusammenarbeit.

Wichtig:

Wir arbeiten komplett unabhängig.
Wir bekommen keine staatlichen Gelder, sammeln keine Spenden und verkaufen nichts.
Genau diese Freiheit macht uns stark.

– Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de

Website: https://afdexit.de

Direkt zur Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt