Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags, mit größter Besorgnis wenden wir uns heute an Sie, die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, um dringliche Forderungen zu stellen, die für die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens von existenzieller Bedeutung sind. 1. Erarbeitung eines Antrags auf Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21, Abs. 2 GG und unverzügliche Zustellung an das Bundesverfassungsgericht Wir fordern Sie auf, noch in dieser Legislaturperiode…
Read MoreAnalyse der politischen und rechtlichen Verzögerungen eines Parteiverbots der AfD
Immer wieder erhalten wir die Frage, warum das AfD-Verbotsverfahren so lange dauert. Das ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns tatsächlich auch schon gestellt haben. Daher haben wir eine Analyse gewagt, die am Ende aufzeigen soll, warum die Wege und Entscheidungsprozesse so lang sind und wer letztendlich für die Verzögerung verantwortlich ist. Im folgenden Beitrag haben wir das so verständlich wie möglich für euch zusammengefasst. Einleitung Im Zentrum unserer…
Read MoreBrandgefährliches Handeln der demokratischen Parteien
Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit mehr als das, was aus der Ampelkoalition „gemacht wurde“. Und ich betone bewusst „gemacht“. Die Profilierungsversuche von Christian Lindner innerhalb der Koalition haben nicht nur ihm selbst geschadet, sondern auch der gesamten Regierung. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ein weiteres gravierendes Problem entsteht durch die endlosen Streitereien innerhalb der demokratischen Parteien: Sie treiben Wählerinnen und Wähler kopflos in die…
Read MoreSarah Wagenknecht und ihre ständigen Widersprüche
Sarah Wagenknecht und ihre ständigen Widersprüche In dem von mir verlinkten Artikel ( unter diesem Beitrag) zeigen sich potenzielle Widersprüche in Sahra Wagenknechts Aussagen und Positionen, insbesondere im Vergleich zu ihren vorherigen Äußerungen zur AfD. Ich fasse die Widersprüche mal für euch zusammen: 1. Zusammenarbeit mit der AfD: • Wagenknecht und ihre neue Partei, BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), haben mehrfach betont, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, einschließlich…
Read MoreBrief an die demokratischen Fraktionen im Bundestag
Heute haben wir einen offenen Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen versendet und sie erneut aufgefordert, mit uns in den Dialog zu treten, um gemeinsam die aktuelle Situation rund um das Wahldesaster vom 1. September 2024 anzugehen. Diesmal haben wir auch einige Pressevertreter angeschrieben, damit die Öffentlichkeit erfährt, dass die Bürger in diesem Land nicht untätig sind, wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen und zu stärken, und somit Rückgrat…
Read MoreBrief an Sarah Wagenknecht (BSW-VG)
Wir haben Sarah Wagenknecht zu ihren jüngsten Aussagen bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD einen Brief zukommen lassen. Im ersten Schritt erfolgte dies über die sozialen Netzwerke, im zweiten Schritt erfolgte es nun per Email. Übrigens darf auch das BSW unsere Petition zu einem AfD-Verbot unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt Hier der Brief an Sarah Wagenknecht Sehr geehrte Frau Wagenknecht, mit Interesse habe ich Ihre jüngsten Aussagen zum Umgang mit der AfD verfolgt.…
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