In den letzten Tagen häufen sich bei uns die Anfragen, wie es aktuell um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD im Deutschen Bundestag steht.
Wir haben daher gründlich recherchiert und den Stand der Dinge zusammengetragen.
Dabei müssen wir auch etwas Kritik üben: So sehr wir die Arbeit von Marcel Hopp schätzen – manches, was er dazu öffentlich einordnet, ist nicht ganz ungefährlich.
Trotzdem stehen wir ihm gerne zur Seite, was man auch daran sieht, dass wir seine Beiträge liken.
Aber, lieber Marcel, auch hier müssen wir Kritik anbringen.
Was bisher geschah
Im November 2024 reichten 113 Abgeordnete aus mehreren Fraktionen einen fraktionsübergreifenden Antrag ein, um das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen zu lassen.
Damit wurde die für einen Gruppenantrag nötige Schwelle von 5 % der Abgeordneten deutlich überschritten.
Am 30. Januar 2025 debattierte der Bundestag erstmals öffentlich über diesen Antrag – eine Abstimmung fand jedoch nicht statt. Das Plenum überwies die Vorlage in den zuständigen Innenausschuss. (bundestag.de)
Warum es bislang nicht zu einer Abstimmung kam
Nach Einschätzung der Initiatoren bestand zu diesem Zeitpunkt keine realistische Mehrheit für ein Verbotsverfahren.
Wegen der anstehenden Neuwahlen im Februar 2025 und der politischen Lage wurde das Verfahren vorerst ausgesetzt.
Ein abschließender Beschluss blieb bis heute aus.
Situation direkt nach der Bundestagswahl 2025
Die AfD ist mit 152 Sitzen zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag.Die Abgeordneten, die den Antrag 2024 unterzeichneten, kamen aus mehreren Fraktionen: Grüne, SPD, Linke sowie einzelne Mitglieder der CDU.
Ein neuer Vorstoß ist theoretisch möglich – eine tatsächliche Mehrheit bleibt aber unsicher.
Wie realistisch ist ein Verbotsantrag gegen die AfD? – Regeln, Mehrheiten und Missverständnisse (Stand Dezember 2025)
Wenn in Deutschland über ein Parteiverbot gesprochen wird, geraten Debatten schnell in Schieflage. Besonders in sozialen Netzwerken kursieren falsche Zahlen, Halbwissen und verkürzte Aussagen. Viele verwechseln die formale Einreichung eines Antrags mit der späteren Abstimmung. Das Ergebnis: Verwirrung.
Dieser Beitrag klärt auf – Schritt für Schritt, juristisch sauber und verständlich.
1. Wer darf überhaupt ein Parteiverbot beantragen?
Ein Parteiverbot kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aussprechen.
Den Antrag dürfen stellen:
• der Bundestag
• der Bundesrat
• die Bundesregierung
Wenn der Bundestag selbst tätig wird, passiert das über einen Gruppenantrag „aus der Mitte des Bundestages“ gemäß § 76 GO-BT. Dafür braucht es mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages.
2. Was bedeuten diese 5 % konkret?
Der Bundestag hat aktuell 630 Mitglieder.
5 % davon = 32 Abgeordnete.
Mit 32 Unterschriften ist ein Verbotsantrag formal gültig.
Viele glauben, es brauche bereits hier eine große Mehrheit.
Das stimmt nicht.
3. Antrag einreichen ist nicht gleich Antrag durchbringen
Ein häufiger Denkfehler:
Schritt 1 (Einreichen) wird mit Schritt 2 (Abstimmung) vermischt.
Nach der Einreichung geht der Antrag ins Plenum.
Dort wird abgestimmt, ob er tatsächlich an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet wird.
Für die Abstimmung gilt:
Grundsätzlich reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
In bestimmten Fällen ist eine absolute Mehrheit (316 Stimmen) erforderlich.
4. Aktuelle Sitzverteilung (Stand 2025)
• CDU: 164
• CSU: 44
• SPD: 120
• Grüne: 85
• Linke: 64
• SSW: 1
• AfD: 151 (ein Mitglied hat die Fraktion verlassen)
Damit gibt es 479 Mandate außerhalb der AfD.
Rechnerisch wäre eine Mehrheit möglich – politisch ist sie unsicher.
5. Die Sache mit Marcel Hopps „47 CSU-Stimmen“
Marcel Hopp behauptete mehrfach, es „fehlen nur 47 CSU-Stimmen“, um einen Verbotsantrag durchzubekommen.
Dazu einige Klarstellungen:
Die CSU hat 44 Sitze – nicht 47.
Gemeint ist nicht die Einreichung, sondern die spätere Plenumsmehrheit.
Die paar Stimmen Unterschied ändern nichts an seiner politischen Botschaft – aber es bleibt eine Zahl, die so nicht stimmt.
Wir wollen ihn nicht schlechtreden. Seine Einschätzung ist nachvollziehbar, sie wird aber oft falsch verstanden.
6. Warum das Thema in sozialen Medien explodiert
Es gibt drei Hauptprobleme:
1. Viele kennen den Unterschied zwischen Einreichen und Abstimmen nicht.
2. Zahlen werden ohne Kontext geteilt.
3. Politische Einschätzungen werden als juristische Fakten gelesen.
Deshalb ist eine saubere Trennung notwendig.
7. Ist ein Verbotsverfahren möglich?
Kurz: Ja.
Ausführlich:
• Formal reichen 32 Unterzeichner jederzeit.
• Eine Mehrheit ist politisch schwer, aber rechnerisch machbar.
• Das Bundesverfassungsgericht entscheidet unabhängig.
• Ein Verbot wäre ein historischer Ausnahmefall – aber nicht ausgeschlossen.
8. Warum Genauigkeit entscheidend ist
Wenn über Parteiverbote gesprochen wird, geht es um einen der härtesten Eingriffe unseres demokratischen Systems. Da müssen Zahlen präzise sein.
Marcel Hopps Botschaft ist verständlich. Aber eine falsche Zahl hilft niemandem.
Unser Ziel ist nicht Kritik, sondern Klarheit.
9. Nochmal auf die Schnelle
• Ein Verbotsantrag ist jederzeit formal einreichbar.
• Entscheidend ist die spätere Plenumsmehrheit – nicht die 5 %.
• Die Verwirrung kommt von der Vermischung beider Schritte.
• Aussagen wie „es fehlen X Stimmen“ müssen sauber eingeordnet werden.
• Wir arbeiten bewusst mit korrekten Zahlen und sprechen mit Abgeordneten, um die Debatte zu versachlichen.
Dieser Beitrag soll eines leisten: Ordnung in eine chaotische Diskussion bringen – transparent, juristisch solide und verständlich.
Nochmal die Zahlen & Mehrheiten – Die aktuelle Lage
Parameter Wert / Status
Sitze im Bundestag 630
AfD-Mandate 151
Mandate außerhalb der AfD 478
Mindestzahl für Gruppenantrag 32
Unterschriften des Antrags 2024 113
Fehlende Stimmen zur einfachen Mehrheit (ausgehend von 113) 203
Potenziell verfügbare Nicht-AfD-Mandate 365
Praktisch heißt das: Selbst wenn alle 113 Unterzeichner erneut dabei wären, müssten 203 weitere Stimmen gewonnen werden.
Rechnerisch wäre das möglich, politisch aber anspruchsvoll.
Marcel Hopp und die CSU-Zahl
Marcel Hopp erklärte öffentlich, es würden „47 CSU-Stimmen“ fehlen, um eine Mehrheit zu erreichen. (nd-aktuell.de + Facebook)
Das ist seine eigene politische Einschätzung, keine belastbare Berechnung.
Die Bewertung:
1. Die Zahl beruht auf einer sehr optimistischen Erwartung gegenüber der Union.
2. Medienanalysen zeigen, dass nur rund 124 Nicht-AfD-Abgeordnete grundsätzlich offen für ein Verbotsverfahren wären – deutlich unter 316.
3. In CDU und CSU gibt es zudem keine Hinweise, dass 47 oder mehr Abgeordnete zustimmen würden.
Marcel Hopps Zahl zeigt, wo er die „kritische Masse“ sieht – belastbar ist sie leider nicht.
Ein Verbotsantrag bleibt theoretisch möglich, aber eine tatsächliche Plenumsmehrheit ist derzeit sehr unsicher.
Einschätzung und Ausblick
Formal: Ein erneuter Antrag ist jederzeit möglich.
Politisch: Die AfD-Fraktion und zurückhaltende Unionsmitglieder erschweren eine Mehrheit.
Öffentlich: Es gibt keine Signale für einen kurzfristigen Vorstoß. Ein neuer Anlauf erscheint eher mittelfristig realistisch.
Wenn jetzt erkannt wurde, warum wir mit unserer Petition massiven Druck auf die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag ausüben wollen und müssen, dann dürfte es jetzt keine Zweifel mehr geben daran, dass man unsere Petition nimmt, unterschreibt und verbreitet.
Verbreitet sie auf Demonstrationen und nimmt sie in eure Aufrufe und Social Media Post auf.
Im vergangenen Jahr haben wir schon mehrfach darüber geschrieben, dass wir genau das so machen müssen, dummerweise haben wir durch viele andere Petition, die am Ziel vorbei waren sehr viel Zeit verloren. Das macht es heute nicht einfacher, im Gegenteil.
Hier geht es zu unserer Petition:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Wenn ihr Fragen habt oder mit uns zusammenarbeiten wollt, meldet euch jederzeit. Wir freuen uns über jede konstruktive Anfrage und jedes neue Gesicht.
Wichtig:
Wir arbeiten komplett unabhängig.
Wir bekommen keine staatlichen Gelder, sammeln keine Spenden und verkaufen nichts. Genau diese Freiheit macht uns stark.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de
Website: https://afdexit.de
Direkt zur Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
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