Lange Zeit galt die AfD als laut, aber letztlich harmlos. Viel Getöse, viel Provokation, aber politisch angeblich isoliert, strukturell zu klein, um echten Schaden anzurichten. Diese Einschätzung war bequem – und sie war falsch. Wer heute noch so denkt, ignoriert die Realität. Und die Realität zeigt sich gerade sehr deutlich am Beispiel Thüringen.
Die Strategie mit dem Misstrauensvotum
Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat die AfD dort die nächste Eskalationsstufe gezündet. Björn Höcke ist erneut daran gescheitert, Ministerpräsident zu werden. Doch statt sich zurückzuziehen, macht die AfD genau das, was sie seit Jahren perfektioniert: Sie nutzt parlamentarische Verfahren, um das System selbst unter Druck zu setzen. Nun will die AfD einen Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags stellen.
Rein formal ist dieser Antrag zum Scheitern verurteilt. Zwar kann die AfD mit ihren 32 Sitzen ein Drittel des Parlaments mobilisieren und den Antrag einbringen, für eine tatsächliche Auflösung wären aber zwei Drittel der Stimmen nötig. Diese Mehrheit wird es nicht geben. Und trotzdem wäre es fatal, diesen Vorgang als bloße Symbolpolitik abzutun.
Denn es geht der AfD nicht um den Erfolg des Antrags. Es geht um die Inszenierung. Um das Fortsetzen der Debatte, um die gezielte Destabilisierung der Regierungskoalition und darum, Misstrauen zwischen den demokratischen Parteien zu säen. Genau das funktioniert – und zwar erschreckend gut.
Ein zusätzliches Votum – und plötzlich steht alles im Raum
Besonders brisant war, dass Björn Höcke bei der Abstimmung zum Misstrauensvotum eine Stimme mehr erhielt, als die AfD eigentlich Abgeordnete im Landtag hat. Eine Stimme kam also aus einem anderen Lager. Sofort begannen die gegenseitigen Verdächtigungen. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD geriet ins Wanken, zumindest kommunikativ. Höcke selbst sprach süffisant von einem „Haarriss“ in der Koalition.
Der Blick richtete sich schnell auf das BSW, das ohnehin immer wieder unter Verdacht steht, nach rechts offen zu sein. Das BSW wiederum konterte und deutete an, dass auch die CDU interne Probleme habe. Die Linke wurde ebenfalls ins Spiel gebracht – was diese empört zurückwies. Fakt ist: Niemand weiß offiziell, woher diese Stimme kam. Aber genau diese Unsicherheit ist der politische Sprengstoff, den die AfD braucht.
Die Strategie mit der Auflösung
Ein weiteres Beispiel folgte unmittelbar: Ein Antrag der Linken zur Überprüfung der Sportförderung wurde angenommen – nicht, weil es eine politische Mehrheit dafür gab, sondern weil Teile der Regierungsfraktionen schlicht nicht anwesend waren. Die Mehrheit kam aus Linken und AfD. Wieder Streit, wieder gegenseitige Schuldzuweisungen. Und wieder steht die AfD daneben und profitiert.
Das ist kein Zufall – Ja, dass ist Strategie
Was wir hier sehen, ist kein politisches Chaos aus Versehen. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Strategie. Die AfD testet seit Jahren aus, wo demokratische Strukturen verwundbar sind. Sie nutzt Geschäftsordnungen, Abstimmungslogiken, Mehrheitsverhältnisse und persönliche Eitelkeiten. Und sie lernt dabei ständig dazu.
Genau davor warnen wir seit mindestens zwei Jahren. Und genau das tritt jetzt ein.
Wenn ein solches Vorgehen – wie aktuell in Thüringen – an irgendeiner Stelle tatsächlich erfolgreich wird, dann reden wir nicht mehr über theoretische Gefahren. Dann reden wir über einen Dominoeffekt. Über ein politisches Lauffeuer, das kaum noch einzufangen wäre. Wer das unterschätzt, handelt fahrlässig.
Aktionen reichen nicht mehr – der Hebel muss in die Politik
Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, der die AfD für inakzeptabel hält und ein Verbot befürwortet: Demonstrationen und Aktionen sind wichtig. Sie zeigen Haltung. Sie schaffen Öffentlichkeit. Aber sie erzeugen keinen unmittelbaren politischen Druck.
Politik reagiert nicht auf Plakate.
Politik reagiert auf Machtverhältnisse, juristische Risiken und gesellschaftlichen Druck, der sich nicht ignorieren lässt. Genau hier setzt unsere Petition an.
Wir haben aktuell etwas über 200.000 Unterschriften. Das ist gut – aber es reicht nicht. Wirklich nicht.
Wenn wir 2 bis 2,5 Millionen Unterschriften erreichen, sieht die Lage völlig anders aus
Dann haben wir eine reale Ausgangsbasis, um die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag unter Zugzwang zu setzen. Dann wird Wegducken schwierig. Dann wird Ausreden teuer.
Ja, es ist spät. Vielleicht fast auf den letzten Drücker. Aber es ist noch nicht komplett zu spät.
Sechs Jahre Analyse – und die Lage wird immer gefährlicher
Wir beschäftigen uns seit über sechs Jahren intensiv mit der AfD. Wir analysieren nicht nur ihre Aussagen, sondern vor allem ihre Handlungen – und die jeweilige Rechtslage. Und genau diese juristische Perspektive macht die Situation zunehmend brisant.
Je länger wir warten, desto größer werden die Risiken. Desto enger werden die Spielräume. Und desto wahrscheinlicher wird es, dass die AfD demokratische Prozesse nicht nur stört, sondern strukturell beschädigt.
Das zeigt sich auch am aktuellen Beispiel Campact. Dass diese Initiative nun massiv durch rechtliche Schritte aus dem Umfeld der AfD bedroht wird, ist kein Zufall. Auch das war absehbar. Aktionen wie die sogenannte „Müller-Aktion“ mögen medial wirksam sein, sie sind aber juristisch angreifbar. Und genau das nutzt die AfD konsequent aus.
Wir sind inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem jede Aktion vorher sauber durchdacht werden muss – politisch und rechtlich. Schnell mal etwas machen, weil es sich gut anfühlt oder Aufmerksamkeit bringt, können wir uns nicht mehr leisten. Dafür ist zu viel Zeit verloren gegangen.
Jetzt zählt Reichweite – und die habt ihr
Deshalb unser klarer Appell: Nutzt eure Reichweite. In den sozialen Netzwerken, in Gruppen, in Kommentaren, bei Aktionen, bei Demos. Überall dort, wo ihr ohnehin politisch aktiv seid.
Unterschreibt unsere Petition – das geht auch anonym.
Verbreitet den Link.
Motiviert andere, zu unterschreiben.
Packt den Link unter Demo-Aufrufe.
Schreibt ihn auf Transparente.
Macht ihn sichtbar.
Es geht hier nicht um Selbstdarstellung.
Es geht nicht um Profilierung.
Es geht darum, die Demokratie zu schützen – real, wirksam und mit den Mitteln, die politisch zählen.
Die AfD ist längst größer, organisierter und gefährlicher, als viele wahrhaben wollen. Genau deshalb dürfen wir jetzt nicht klein denken. 200.000 Unterschriften sind ein Anfang. Aber sie sind nicht das Ziel.
Hier ist der Link zu unserer Petition.
Bitte nutzt ihn.
Jetzt.
Denn wenn wir noch länger warten, entscheiden irgendwann andere – und dann nicht mehr zu unseren Bedingungen.
Unterstützt unsere Petition mit eurer Unterschrift.
Erhöht den Druck auf Bundestag und Bundesregierung, damit uns nicht oben beschriebenes einholt.
Denn nur wenn der Druck groß genug ist, wird Politik handeln.
Hier der Link: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de
Website: https://afdexit.de
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