Ein Fest der Liebe ? – Freiheit und Demokratie schenken Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Besinnung und des Miteinanders. Doch in Zeiten, in denen Hass und Gewalt zunehmen, dürfen wir nicht nur an unsere Liebsten denken, sondern auch an unsere Gesellschaft und die Werte, die uns verbinden. Warum also nicht in diesem Jahr ein Geschenk machen, das über das Persönliche hinausgeht? Ein Geschenk, das Demokratie und Freiheit stärkt…
WeiterlesenKritische Betrachtung – Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Tagesschau betitelt ihre Analyse mit „Besser als nichts“. Dies bringt treffend zum Ausdruck, wie unzureichend der derzeitige Schutz des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich ist. Wir haben in unserem Beitrag vom 2. Dezember 2024 bereits klar dargelegt, warum dieser Ansatz lediglich ein Anfang sein kann und dringend Nachbesserungen erfordert. Wer sich mit unserer detaillierten Analyse vertraut machen möchte, findet den Beitrag hier: Effektiver Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Unser Konzept-Papier. Politische Kontrolle –…
WeiterlesenRechtsruck und Rassismus im EU-Parlament
Die Entwicklungen im EU Parlament geben Anlass zu größter Besorgnis. Rechte Parteien, darunter die AfD und ihre Verbündeten, stärken ihren Einfluss und treiben eine politische Agenda voran, die rassistische Ideologien auf eine neue Bühne hebt. Dieser Trend gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Menschenrechte und Vielfalt – und führt zu einer Normalisierung von Diskriminierung und Hass. Rechtsradikale Angriffe auf Antirassismus – Ein Weckruf für Europas Demokratie Die Demokratie…
WeiterlesenLeitantrag der AfD zur Bundestagswahl 2025 – Analyse –
Aus aktuellem Anlass haben wir den Leitantrag der AfD für die Bundestagswahl 2025 Schritt für Schritt und kritisch analysiert. Dieser Leitantrag stammt vom 28.11.2024 und stellt die Pfeiler, also das Fundament mit seinen kompletten Säulen, des Wahlprogramms der AfD für die Bundestagswahl 2025 dar. Unser Ziel war es, die Inhalte verständlich aufzubereiten und dabei klar auf die potenziellen Auswirkungen, Widersprüche und problematischen Aspekte der AfD-Positionen hinzuweisen. Dabei haben wir auch…
WeiterlesenVon Hetze zur Akzeptanz – Wie die AfD den Diskurs verändert und demokratische Werte beseitigt
Unser gestriger Beitrag auf dieser Webseite mit dem Titel „AfD-Kanzlerkandidatin – Normalisierung des Rechtsextremismus?“ hat zahlreiche Leserinnen und Leser dazu veranlasst, uns die Frage zu stellen, warum die Kandidatur von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin als so gefährlich angesehen werden kann. Wir haben uns intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. Je genauer wir diese Kandidatur analysierten, desto deutlicher wird die strategische Zielsetzung der AfD erkennbar. Die Partei verfolgt hierbei nicht nur das…
WeiterlesenAfD mit Kanzlerkandidatin 08.12.2024 – Normalisierung des Rechtsextremismus ?
AfD mit Kanzlerkandidatin – Normalisierung des Rechtsextremismus? Es ist bemerkenswert, wie in Deutschland immer offener rechtsradikale Positionen und Akteure hofiert werden und damit eine Normalisierung des Rechtsextremismus stattfindet. Die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Doch sie wirft vor allem eine Frage auf: Was ist mit der deutschen Zivilgesellschaft los? Dass rechtsextreme Gruppierungen nach Macht streben, ist keine neue Entwicklung. Neu und erschreckend ist jedoch,…
WeiterlesenAufruf: Unterstützung für ein AfD-Verbot
Aufruf zu gemeinsamen Unterstützung uns Zusammenarbeit für ein AfD-Verbot. Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir, die private Initiative AfDexit, rufen seit langem zur Zusammenarbeit auf, um ein Verbot der AfD zu erreichen. Heute möchten wir erneut unsere gemeinsame Unterstützung für den aktuell im Bundestag befindlichen Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, initiiert von Marco Wanderwitz, bekräftigen. Aufruf zur Zusammenarbeit: Wir fordern alle Organisationen, Vereine und politischen Parteien auf, eine Einheit zu bilden…
WeiterlesenBericht über das Gespräch mit Marco Wanderwitz
Am heutigen Morgen um 9:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit fand das angekündigte Gespräch zwischen Marco Wanderwitz und Uwe Schulze statt. Der Austausch war äußerst wichtig und geprägt von einer sachlichen Diskussion über das Verfahren zur Beantragung eines AfD-Verbots, das Herr Wanderwitz Mitte November angestoßen hat. Ein zentraler Punkt des Gesprächs war unsere Kritik am eingereichten Antrag. Diese bezieht sich darauf, dass in der Einleitung des Antrags zwar ein Verbot der AfD…
WeiterlesenAfD verabschiedet sich von ihrer Jugendorganisation – Ein gefährlicher Strategiewechsel
Die AfD hat beschlossen, ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen und durch eine neue, zentral gesteuerte Jugendbewegung zu ersetzen. Dieser Schritt, der eine engere Anbindung an die Partei vorsieht, birgt weitreichende politische und gesellschaftliche Gefahren – sowohl für die demokratische Kultur als auch für die extreme Rechte in Deutschland. Am Montagabend stimmte der AfD-Bundesvorstand einer Satzungsänderung zu, die ein völlig neues Modell für die Jugendorganisation vorsieht. Jedes AfD-Mitglied zwischen 16…
WeiterlesenEffektiver Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Unser Konzept Papier
Aktuell wird intensiv über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Eine breite Mehrheit der demokratischen Parteien strebt an, noch vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Aus diesem Anlass haben wir den Gesetzesentwurf in der entsprechenden Drucksache eingehend geprüft. Solch eine zentrale Angelegenheit darf nicht übereilt und ohne gründliche Vorbereitung beschlossen werden. Auch wenn wir uns nicht als unfehlbar betrachten, haben wir festgestellt, dass der Entwurf in der gebotenen Eile einige…
WeiterlesenHarte Kritik an der AfD – Ein Angriff auf Demokratie und Wohlstand
Die AfD zeigt mit ihrem Bundestagswahlprogramm einmal mehr, wie gefährlich ihre politischen Forderungen für Deutschland und Europa sind. Das erfordert harte Kritik an der AfD. Der Vorschlag, Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro-System zu führen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern zeugt auch von einer alarmierenden Unkenntnis der politischen und wirtschaftlichen Realitäten. Die Forderung nach einem „Dexit“ und der Gründung einer neuen „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ (WIG) ist ein Angriff…
WeiterlesenAnalyse der politischen und rechtlichen Verzögerungen eines Parteiverbots der AfD
Immer wieder erhalten wir die Frage, warum das AfD-Verbotsverfahren so lange dauert. Das ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns tatsächlich auch schon gestellt haben. Daher haben wir eine Analyse gewagt, die am Ende aufzeigen soll, warum die Wege und Entscheidungsprozesse so lang sind und wer letztendlich für die Verzögerung verantwortlich ist. Im folgenden Beitrag haben wir das so verständlich wie möglich für euch zusammengefasst. Einleitung Im Zentrum unserer…
WeiterlesenDie AfD zeigt ihr wahres Gesicht – und alle, die sie nicht gestoppt haben, tragen eine Mitverantwortung!
Auf ihrem Landesparteitag in Greding hat die AfD mit der „bayerischen Resolution für Remigration“ einen weiteren extremistischen Schritt unternommen. Diese Forderung nach massenhafter Rückführung von Ausländern und der de-facto-Abschaffung des Asylrechts ist ein klarer Angriff auf die humanitären und demokratischen Werte unseres Landes. Wer diese Eskalation bislang ignoriert hat, stärkt die AfD und ihre zerstörerische Agenda – genau davor haben wir immer gewarnt! Die Resolution spricht nicht nur von Abschiebungen…
WeiterlesenReformen der Demokratie & Demokratie vs. Autokratie
Reformen der Demokratie & Demokratie vs. Autokratie Unser Vorwort: Zunächst möchten wir klarstellen, dass es nicht unser Ziel ist, mit diesem Beitrag jemanden zu verletzen oder als unwissend darzustellen. Unsere ausführliche Recherche zeigt jedoch, dass viele Menschen die grundlegenden Unterschiede zwischen Demokratie und Autokratie nicht kennen. Um hier Klarheit zu schaffen, haben wir einen Vergleich verfasst, der diese Unterschiede verständlich darlegt. Warum widmen wir uns diesem Thema? Der Hintergrund ist…
WeiterlesenSorge um Umgang mit AfD-Verbot
So langsam machen wir uns echt Gedanken über das Vorgehen beim AfD-Verbot Im Laufe des 13.11.2024 haben uns sehr viele E-Mails mit einer konkreten Frage erreicht. Die Frage, die wir aus allen E-Mails ermittelt haben, lässt sich wie folgt formulieren: Kann und darf Marco Wanderwitz mit seinen 113 Unterstützern überhaupt ein Feststellungsverfahren über den Deutschen Bundestag oder den Bundesrat einbringen und das Bundesverfassungsgericht auffordern, eine Feststellung zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD…
WeiterlesenBrandgefährliches Handeln der demokratischen Parteien
Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit mehr als das, was aus der Ampelkoalition „gemacht wurde“. Und ich betone bewusst „gemacht“. Die Profilierungsversuche von Christian Lindner innerhalb der Koalition haben nicht nur ihm selbst geschadet, sondern auch der gesamten Regierung. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ein weiteres gravierendes Problem entsteht durch die endlosen Streitereien innerhalb der demokratischen Parteien: Sie treiben Wählerinnen und Wähler kopflos in die…
WeiterlesenDemokratie verhandelt man nicht!
Die geplante Reform des Bundesverfassungsgerichts sollte ursprünglich die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts sichern, eine Initiative, die von den bisherigen Ampel-Koalitionspartnern und der Union getragen wurde. Doch nach dem Bruch dieser Koalition steht die Umsetzung infrage, was die Demokratie gefährdet. Juristen drängen nun darauf, die geplanten Änderungen noch vor möglichen Neuwahlen zu verabschieden, da das Vorhaben von „herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat“ sei. Acht Verbände, darunter der Deutsche Richterbund, der…
WeiterlesenAngst vor Enthüllungen? Spekulationen zur Zurückhaltung bei einem AfD-Verbot
Seit Wochen kreisen unsere Gedanken darum, das wir nachvollziehen wollen, warum man grundsätzlich Angst in der Politik vor einem AfD-Verbotsverfahren hat. Ja, in diesem Beitrag werden wir Worte niederschreiben, die niemand gerne hört. Das Problem dabei ist, dass man sie trotzdem manchmal aussprechen muss. Wenn man ständig darüber schweigt, kommen wir nicht vorwärts. Wir müssen das Unaussprechliche also aussprechbar machen Wenn wir also einmal spekulativ und weniger „offiziell“ darüber nachdenken,…
Weiterlesen10 Gründe, warum ein AfD-Verbotsverfahren die Partei schwächen und nicht stärken wird
Ein AfD-Verbotsverfahren wird unter bestimmten Bedingungen dazu führen, dass die Partei geschwächt wird, anstatt gestärkt zu werden. Zusätzlich widerlegen wir damit die Kernargumente der Zweifler und Gegner eines AfD-Verbots. Hier sind zehn Argumente, warum das der Fall sein wird: 1. Verlust der politischen Legitimität: Ein Verbotsverfahren würde der AfD das Image einer legitimierten demokratischen Partei nehmen. Parteien, die verboten werden, verlieren das Vertrauen in ihre Fähigkeit, rechtmäßig und konstruktiv am…
WeiterlesenWarum die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD seit zehn Jahren scheitert
Sehr häufig wird das Argument gebracht, man müsse sich politisch und inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, um sie zu „stellen“ und zu schwächen. Allerdings zeigt die Realität der letzten zehn Jahre, dass diese Strategie nicht den gewünschten Effekt hatte und auch zukünftig nichts bewirkt. Hier sind 10 zentrale Gründe, warum die inhaltliche Auseinandersetzung bis heute nicht funktioniert hat: Populistische Strategie der AfD Die AfD nutzt bewusst eine populistische Strategie, die…
Weiterlesen