Auf ihrem Landesparteitag in Greding hat die AfD mit der „bayerischen Resolution für Remigration“ einen weiteren extremistischen Schritt unternommen. Diese Forderung nach massenhafter Rückführung von Ausländern und der de-facto-Abschaffung des Asylrechts ist ein klarer Angriff auf die humanitären und demokratischen Werte unseres Landes. Wer diese Eskalation bislang ignoriert hat, stärkt die AfD und ihre zerstörerische Agenda – genau davor haben wir immer gewarnt! Die Resolution spricht nicht nur von Abschiebungen…
WeiterlesenRettet die Katzenbabys
Viele fragen sich jetzt sicherlich, was hat „Rettet die Katzenbabys“ mit einem AfD Verbot zu tun? Lest einfach den nachfolgenden Beitrag, der wird Klarheit verschaffen. Vergesst nicht: Rette die Katzenbabys! Seit Jahren beschäftigen wir uns im Petitionsteam damit, warum eine Petition wie unsere, die den Schutz der Demokratie und der Freiheit in diesem Land einfordert, sehr viel weniger Bedeutung findet als eine Petition, bei der es z.B. um die Rettung…
WeiterlesenReformen der Demokratie & Demokratie vs. Autokratie
Reformen der Demokratie & Demokratie vs. Autokratie Unser Vorwort: Zunächst möchten wir klarstellen, dass es nicht unser Ziel ist, mit diesem Beitrag jemanden zu verletzen oder als unwissend darzustellen. Unsere ausführliche Recherche zeigt jedoch, dass viele Menschen die grundlegenden Unterschiede zwischen Demokratie und Autokratie nicht kennen. Um hier Klarheit zu schaffen, haben wir einen Vergleich verfasst, der diese Unterschiede verständlich darlegt. Warum widmen wir uns diesem Thema? Der Hintergrund ist…
WeiterlesenBSW will Heizgesetz mit den Stimmen der FDP, CDU/CSU und der AfD kippen
Das Heizungsgesetz sei „eines der sinnlosesten und langfristig für die Bürger teuersten Gesetze der letzten drei Jahre“, behauptet Sahra Wagenknecht. Nun versucht sie, eine Mehrheit für dessen Abschaffung zu organisieren – notfalls mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Die Gründerin der Partei „BSW“ hat angekündigt, noch vor der Neuwahl des Bundestages „die schädlichsten Gesetze der Ampelregierung“ wieder zu kassieren. Besonders im Visier steht das Gebäudeenergiegesetz, das von Wirtschaftsminister…
WeiterlesenSorge um Umgang mit AfD-Verbot
So langsam machen wir uns echt Gedanken über das Vorgehen beim AfD-Verbot Im Laufe des 13.11.2024 haben uns sehr viele E-Mails mit einer konkreten Frage erreicht. Die Frage, die wir aus allen E-Mails ermittelt haben, lässt sich wie folgt formulieren: Kann und darf Marco Wanderwitz mit seinen 113 Unterstützern überhaupt ein Feststellungsverfahren über den Deutschen Bundestag oder den Bundesrat einbringen und das Bundesverfassungsgericht auffordern, eine Feststellung zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD…
WeiterlesenDemokratie verhandelt man nicht!
Die geplante Reform des Bundesverfassungsgerichts sollte ursprünglich die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts sichern, eine Initiative, die von den bisherigen Ampel-Koalitionspartnern und der Union getragen wurde. Doch nach dem Bruch dieser Koalition steht die Umsetzung infrage, was die Demokratie gefährdet. Juristen drängen nun darauf, die geplanten Änderungen noch vor möglichen Neuwahlen zu verabschieden, da das Vorhaben von „herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat“ sei. Acht Verbände, darunter der Deutsche Richterbund, der…
WeiterlesenKritischer Beitrag zur AfD: Nähe zu Trump, Radikalisierung und neue Chancen durch Neuwahlen
Mit diesem Beitrag möchten wird darstellen, wie das Scheitern der Ampel-Koalition und die Aussicht auf Neuwahlen, der AfD neue politische Chancen eröffnet und die Partei motiviert, ihre populistischen Strategien weiter auszubauen. Es brennt in Deutschland und wir müssen etwas tun, schnell. Die AfD zeigt sich in ihrer aktuellen politischen Ausrichtung zunehmend radikalisiert und orientiert sich dabei nicht nur an umstrittenen internationalen Figuren, sondern stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik.…
WeiterlesenAngst vor Enthüllungen? Spekulationen zur Zurückhaltung bei einem AfD-Verbot
Seit Wochen kreisen unsere Gedanken darum, das wir nachvollziehen wollen, warum man grundsätzlich Angst in der Politik vor einem AfD-Verbotsverfahren hat. Ja, in diesem Beitrag werden wir Worte niederschreiben, die niemand gerne hört. Das Problem dabei ist, dass man sie trotzdem manchmal aussprechen muss. Wenn man ständig darüber schweigt, kommen wir nicht vorwärts. Wir müssen das Unaussprechliche also aussprechbar machen Wenn wir also einmal spekulativ und weniger „offiziell“ darüber nachdenken,…
WeiterlesenBlind für die Bedrohung? Warum Politik und Verfassungsschutz jetzt handeln müssen!
Das sollte Politik und Verfassungsschutz auch mal interessieren. Nachdem heute eine rechtsextreme Terrorgruppe in großem Umfang zerschlagen wurde, sind wir einerseits erleichtert, dass den Ermittlern eine Gruppe ins Netz gegangen ist, die die zerstörerischsten Fantasien für Deutschland und die Demokratie hegte. Eine Schlagzeile, die uns heute besonders ins Auge gefallen ist, lautet: „Erneute Terrorgefahr bei der AfD.“ Diese mag plakativ wirken, doch sie trifft den Kern. Seit nunmehr drei Jahren…
WeiterlesenAfD: Selbst die Altparteien übernehmen unsere Positionen – wir haben also recht.
Die derzeitige politische Situation in Deutschland ist tatsächlich herausfordernd für die etablierten demokratischen Parteien. Der Erfolg der AfD, besonders in den letzten Jahren, lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen, die wir hier näher erläutern: Unzufriedenheit mit der etablierten Politik: Viele Bürgerinnen und Bürger sind frustriert über die als festgefahren wahrgenommenen Strukturen der etablierten Parteien. Themen wie soziale Ungerechtigkeit, steigende Lebenshaltungskosten und die Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Klimapolitik tragen dazu…
WeiterlesenTrump 2.0 – Bedrohung für Europas Demokratie und Rückenwind für den rechten Populismus
In den letzten zwei Tagen haben wir uns intensiv damit beschäftigt, wie sich eine Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident negativ auf Deutschland und Europa auswirken könnte. Das Ergebnis unserer Recherchen zeigt ganz klar, dass wir in Deutschland schon viel früher gegen rechtsextreme Parteien und Rechtspopulisten hätten vorgehen müssen. Das aktuelle Prüfverfahren zur Frage, ob die AfD verboten werden kann, wirkt sich momentan nicht positiv auf die Gesamtsituation aus, Ja…
WeiterlesenAfD und Verschärfung des Umgangstons im Bundestag
Der rauere Ton der AfD ist seit ihrer Gründung 2013 sichtbar und hat sich seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 weiter stark verschärft. Diese Entwicklung, bereits absehbar zwischen 2014 und 2017, veranlasste viele Beobachter, die Partei kritisch zu beobachten. Das Ziel der AfD scheint klar: eine Normalisierung und Verschiebung des parlamentarischen Umgangstons. Angesichts dieser Tendenzen und vorausschauend der weiteren politischen Ereignisse entstand 2018/2019 unsere Petition zum AfD-Verbot. Seit Beginn…
WeiterlesenWarum der Streit in der Ampel sich positiv auf die AfD auswirkt
Als Petitionsteam beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, welche Faktoren zur Stärkung der AfD beitragen. Ein besonders sensibles Thema ist aktuell die Ampelkoalition und ihr Gesamtverhalten. Zunächst möchten wir festhalten, dass die Ampelkoalition das schwierige Erbe der vergangenen 20 Jahre politischer Entscheidungen bewältigen muss. Themen wie die Verschuldung, die Energiepolitik und das Bildungssystem sind Bereiche, in denen bestehende Probleme dringend behoben werden müssen. Diese Herausforderungen erfordern nicht nur starke…
WeiterlesenAfD-Verbot – Was ist wenn Marco Wanderwitz mit den Prüfunterschriften scheitert?
Wenn Marco Wanderwitz mit den Unterschriften der Petition, die ihm vom Volksverpetzer übergeben wurden, scheitert, hätte dies mehrere potenzielle Auswirkungen auf eine mögliche spätere Petition für ein echtes AfD-Verbot. Schwächung des öffentlichen Diskurses: Ein Misserfolg könnte das Vertrauen in die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots schwächen. Wenn die erste Petition – die sich auf das Engagement von Wanderwitz und den Volksverpetzer stützt – nicht die gewünschte Wirkung erzielt, könnten Menschen an der…
WeiterlesenWelche Altersgruppen neigen zum Rechtsextremismus?
In meiner gestrigen E-Mail an den Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, teilte ich ihm auch mit, dass die Politik nicht nah genug an den Bürgern ist, um die Gefahr durch Rechtsextremismus in der Zivilgesellschaft einschätzen zu können. Ein hohes Gefährdungspotential liegt bei jungen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Mail an Omid Nouripour zum nachlesen: AfD-Verbot unterstützen im Deutschen Bundestag Am Samstag in den frühen Abendstunden hat eine Razzia in der sogenannten…
WeiterlesenAn alle Gegnerinnen und Gegner der AfD, eure Hilfe wird benötigt
Hallo zusammen, ich habe heute ein langes Gespräch mit Marco Wanderwitz geführt, in dem wir die nächsten Schritte und deren Zeitrahmen festgelegt haben. Diese Termine werden vorerst nicht öffentlich bekannt gegeben, da dies kontraproduktiv wäre. Wir könnten sie genauso gut direkt an AfD-Verteiler senden, was keinen Sinn ergibt. In unserem Austausch haben wir den aktuellen Sachstand besprochen und die Zusammenarbeit aller beteiligten Gruppen, Organisationen und Vereine betont, die in den…
WeiterlesenBrief an Sarah Wagenknecht (BSW-VG)
Wir haben Sarah Wagenknecht zu ihren jüngsten Aussagen bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD einen Brief zukommen lassen. Im ersten Schritt erfolgte dies über die sozialen Netzwerke, im zweiten Schritt erfolgte es nun per Email. Übrigens darf auch das BSW unsere Petition zu einem AfD-Verbot unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt Hier der Brief an Sarah Wagenknecht Sehr geehrte Frau Wagenknecht, mit Interesse habe ich Ihre jüngsten Aussagen zum Umgang mit der AfD verfolgt.…
WeiterlesenNS- Symbole und SA Parolen in Sachsen wieder erlaubt?
Sind rechtsextreme Symbole und „SA“ Parolen in Sachsen wieder erlaubt? Es ist bedauerlich, dass in Deutschland, insbesondere in Sachsen, Situationen wie die beschriebene vorkommen und scheinbar ungestraft bleiben. Ein Screenshot, der aus einem Video stammt, wirft ernsthafte Fragen über das Vorgehen der Polizei auf. Es ist nicht zu übersehen, dass verbotene rechtsextreme Symbole offen zur Schau gestellt werden – und das direkt vor den Augen der Polizeibeamten, die jedoch keinerlei…
WeiterlesenWas kostet uns die AfD im Bundestag?
Was kostet uns die AfD im Bundestag? Ein Überblick über die monatlichen Kosten der AfD-Abgeordneten Die AfD ist seit ihrer Gründung ein stark diskutiertes Thema in der deutschen Politiklandschaft. Neben ihren politischen Positionen und Aktionen stellt sich auch die Frage nach den finanziellen Kosten, die durch ihre Präsenz im Bundestag entstehen. Wir haben uns die Mühe gemacht, die monatlichen Ausgaben der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu berechnen, und das Ergebnis…
WeiterlesenSchützen Sie unsere Demokratie: Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament, auf dem die Bundesrepublik Deutschland steht. Doch diese Grundordnung wird durch die Alternative für Deutschland (AfD) ernsthaft bedroht. Daher fordern wir die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Warum ein Verbot der AfD? Artikel 21 Absatz 2 GG besagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf…
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