-1- Landtag Thüringen- Die Blockade Die Ereignisse im Thüringer Landtag heute fordern uns dazu auf, das Verhalten und die Vorgehensweise des stellvertretenden Alterspräsidenten der AfD für alle verständlich zu erläutern. Bereits in früheren Berichten haben wir darauf hingewiesen, dass die AfD bei den konstituierenden Sitzungen der Landtage versucht, die Regierungs- und Koalitionsbildungen zu blockieren oder zu verhindern. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht äußerst besorgniserregend, da es auf ein verfassungsfeindliches…
WeiterlesenWie soziale Netzwerke die Meinungsbildung zur Rettung und zum Schutz der Demokratie behindern
Theoretisch sollte es uns nicht stören, wenn ein Beitrag von uns in den sozialen Netzwerken sanktioniert wird. Doch wenn man sich aktiv für den Schutz und Erhalt der Demokratie in Deutschland einsetzt und soziale Netzwerke willkürlich und gezielt solche Beiträge – sowohl von uns als auch von anderen demokratischen Gruppen – entfernen, hinterlässt das einen äußerst bitteren Beigeschmack. Ganz schlimm finde ich, dass Facebook Seiten, Gruppen, Organisationen oder sogar Gewerbetreibende…
WeiterlesenDas sollten Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsschutz beachten
Der politische Einfluss der AfD Schon mal darüber nachgedacht, dass die AfD auch das strategische Ziel verfolgt, die Ampelkoalition (bestehend aus SPD, Grünen und FDP) durch starke Wahlergebnisse bei Landtagswahlen wie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unter Druck zu setzen oder gar zu destabilisieren? Allerdings zielt dies nicht sofort auf das unmittelbare Auseinanderbrechen der Koalition ab, sondern könnte eher darauf abzielen, die Regierung politisch- kontinuierlich zu schwächen um internen Druck…
WeiterlesenAn alle Gegnerinnen und Gegner der AfD, eure Hilfe wird benötigt
Hallo zusammen, ich habe heute ein langes Gespräch mit Marco Wanderwitz geführt, in dem wir die nächsten Schritte und deren Zeitrahmen festgelegt haben. Diese Termine werden vorerst nicht öffentlich bekannt gegeben, da dies kontraproduktiv wäre. Wir könnten sie genauso gut direkt an AfD-Verteiler senden, was keinen Sinn ergibt. In unserem Austausch haben wir den aktuellen Sachstand besprochen und die Zusammenarbeit aller beteiligten Gruppen, Organisationen und Vereine betont, die in den…
WeiterlesenDringender Handlungsbedarf: Verbot der AfD und Neuausrichtung einer bürgernahen Politik
Die Landtagswahl in Brandenburg ist nun auch gelaufen, allerdings ist es genau, wie wir vermutet haben, Spiel mit Rasierklingen, welches die Politik hier betreibt. Die demokratischen Parteien dürfen dieses Wahlergebnis als letzte Warnung vor der Bundestagswahl empfinden. Das Wahlergebnis in Brandenburg macht erneut deutlich: Es besteht akuter Handlungsbedarf in der demokratischen Politik. Im Mittelpunkt steht für uns das Verbot der AfD. Gleichzeitig müssen jedoch auch die demokratischen Parteien dringend ihre…
WeiterlesenDie Argumente der AfD um den Klimawandel zu leugnen und die Wähler zu blenden
Die Position der AfD, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellt und Klimaschutzmaßnahmen ablehnt, steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den zunehmenden Extremwetterereignissen und den damit verbundenen Opfern. Die Begründung der AfD für ihre Haltung könnte auf mehreren Argumenten basieren, die jedoch stark von wissenschaftlichen Konsens abweichen und von Kritikern oft als unzureichend oder irreführend betrachtet werden: Naturphänomene statt menschengemachter Klimawandel Argument der AfD: Die Partei behauptet, dass Extremwetterlagen wie Hitzewellen,…
WeiterlesenWidersprüchliches Vorgehen der AfD in Bezug auf den Klimawandel und die bekannten Folgen
Widersprüchliches Vorgehen der AfD in Bezug auf den Klimawandel und die bekannten Folgen Wir möchten auf die aktuellen extremen Wetterlagen sowie deren Folgen und Schäden hinweisen und beleuchten, wie die AfD mit dieser Situation umgeht. Im Rahmen unserer Recherchen haben wir uns intensiv mit dem Thema “AfD und Klimawandel” auseinandergesetzt. Es wird deutlich, dass ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht – insbesondere bezüglich der Position der AfD und der Frage, ob ihr…
WeiterlesenDas sind die Folgen eines „Dexit“, sollte die AfD, Deutschland aus der EU treiben
Das sind die Folgen eines „Dexit“, sollte die AfD, Deutschland aus der EU treiben Dieses Szenario haben wir intensiv durchdacht und in einem umfassenden Artikel behandelt. Dieser sollte insbesondere auch von AfD-Gegnern aufmerksam gelesen werden, die bisher nicht aktiv geworden sind. Denn wenn die AfD nicht zeitnah gestoppt wird, könnte Deutschland in eine katastrophale Lage geraten. Ein Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit“) wäre mit massiven Problemen verbunden, die potenziell…
WeiterlesenSarah Wagenknecht und ihre ständigen Widersprüche
Sarah Wagenknecht und ihre ständigen Widersprüche In dem von mir verlinkten Artikel ( unter diesem Beitrag) zeigen sich potenzielle Widersprüche in Sahra Wagenknechts Aussagen und Positionen, insbesondere im Vergleich zu ihren vorherigen Äußerungen zur AfD. Ich fasse die Widersprüche mal für euch zusammen: 1. Zusammenarbeit mit der AfD: • Wagenknecht und ihre neue Partei, BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), haben mehrfach betont, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, einschließlich…
WeiterlesenAntwort der Grünen auf unseren Appell vom 04.09.2024
Antwort der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf unsere E-Mail vom 04.09.2024 Am 4. September 2024 haben wir eine E-Mail an alle demokratischen Bundestagsfraktionen gesendet. Ehrlich gesagt, gingen wir davon aus, dass es wie so oft sein würde: keine Antwort. Doch bereits einen Tag später erhielten wir eine ausführliche Antwort von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es ist positiv, dass wir überhaupt eine Reaktion erhalten haben – das passiert selten. Leider…
WeiterlesenUnd wenn das Ziel der rechtsextremen Parteien in Europa folgendes ist?
Wir haben uns intensiv Gedanken darüber gemacht, welches Ziel die AfD mit ihrer Europapolitik verfolgen könnte. Dazu haben wir umfassend recherchiert, die Ergebnisse ausgewertet und unsere Erkenntnisse zusammengetragen. Sollten rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, darunter die AfD, erhebliche Wahlerfolge erzielen und signifikant an Einfluss gewinnen, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Europäische Union und die Demokratie in Europa haben. Im Folgenden einige Szenarien, die dann eintreten könnten: 1. Blockade europäischer Entscheidungsprozesse…
WeiterlesenBrief an die demokratischen Fraktionen im Bundestag
Heute haben wir einen offenen Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen versendet und sie erneut aufgefordert, mit uns in den Dialog zu treten, um gemeinsam die aktuelle Situation rund um das Wahldesaster vom 1. September 2024 anzugehen. Diesmal haben wir auch einige Pressevertreter angeschrieben, damit die Öffentlichkeit erfährt, dass die Bürger in diesem Land nicht untätig sind, wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen und zu stärken, und somit Rückgrat…
WeiterlesenLandtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024
Morgen, am 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die Landtagswahlen statt. Wie wir in mehreren Updates zu unserer Petition bereits betont haben, werden diese beiden Wahlen – sowie die Wahl in Brandenburg am 22. September – entscheidend für die Bundestagswahl 2025 sein. Die AfD verfolgt dabei offen eine Strategie, die von ihrer Wählerschaft offenbar nicht durchschaut wird. Wenn Björn Höcke in Thüringen ansässigen Unternehmen, die gegen die Politik…
WeiterlesenBrief an Sarah Wagenknecht (BSW-VG)
Wir haben Sarah Wagenknecht zu ihren jüngsten Aussagen bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD einen Brief zukommen lassen. Im ersten Schritt erfolgte dies über die sozialen Netzwerke, im zweiten Schritt erfolgte es nun per Email. Übrigens darf auch das BSW unsere Petition zu einem AfD-Verbot unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt Hier der Brief an Sarah Wagenknecht Sehr geehrte Frau Wagenknecht, mit Interesse habe ich Ihre jüngsten Aussagen zum Umgang mit der AfD verfolgt.…
WeiterlesenWas kostet uns die AfD im Bundestag?
Was kostet uns die AfD im Bundestag? Ein Überblick über die monatlichen Kosten der AfD-Abgeordneten Die AfD ist seit ihrer Gründung ein stark diskutiertes Thema in der deutschen Politiklandschaft. Neben ihren politischen Positionen und Aktionen stellt sich auch die Frage nach den finanziellen Kosten, die durch ihre Präsenz im Bundestag entstehen. Wir haben uns die Mühe gemacht, die monatlichen Ausgaben der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu berechnen, und das Ergebnis…
WeiterlesenSchützen Sie unsere Demokratie: Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament, auf dem die Bundesrepublik Deutschland steht. Doch diese Grundordnung wird durch die Alternative für Deutschland (AfD) ernsthaft bedroht. Daher fordern wir die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Warum ein Verbot der AfD? Artikel 21 Absatz 2 GG besagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf…
WeiterlesenPrüfung ob Verbot der AfD möglich
Beinahe täglich taucht inzwischen die Frage auf, ob die Prüfung ob ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht überhaupt in dessen Zuständigkeit fällt. Um das noch einmal klar und deutlich zu machen, haben wir hier inklusive der Quellenangabe aufgelistet, warum die Prüfpettition mit nahezu 830.000 Unterschriften nicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Zunächst sei angemerkt, dass die bereits übergebene Prüfpetition an den Bundesrat keine klare Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren stellt. Das Bundesverfassungsgericht…
WeiterlesenAufruf: Petition zum AfD-Verbot
Gemeinsam für eine Demokratie ohne Hass und Hetze – Unterstützt die Petition zum AfD Verbot Liebe Mitmenschen, AfD Verbot, darum geht es hier. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer Partei entwickelt, die mit menschenfeindlicher Rhetorik, rechtsextremistischen Positionen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien unsere demokratischen Grundwerte untergräbt. Ihre Politik der Spaltung und Ausgrenzung gefährdet den sozialen Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.…
WeiterlesenAfD-Verbot – Kritik an der AfD: Ein Blick auf die jüngste Urteilsbegründung des OVG Münster
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, das wäre geschafft. Ein weiterer Meilenstein zum AfD-Verbot, die Urteilsbegründung des OVG Münster ist da. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat kürzlich eine ausführliche Begründung zu seiner Entscheidung veröffentlicht, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu bestätigen. Diese Begründung ist mehr als nur eine juristische Notwendigkeit – sie ist eine alarmierende Bestandsaufnahme über den Zustand und die ideologischen Tendenzen…
WeiterlesenSonneberg gegen Nazis – Einschüchterung durch extrem Rechte
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, in folgenden Beitrag möchte ich kurz aufzeigen wie man in Sonneberg den Widerstand gegen die Rechtsextremen regelrecht terrorisiert. Aber auch die tatsächliche und moralische Unterstützung fehlt, und das ist leider kein Einzelfall. Denn auch wenn man in den sozialen Netzwerken tausende Follower hat, so sind es im Handlungsfall meistens nur 100-200 Menschen die sich bereit erklären zu unterstützen. Für die Masse ist die Unterstützung das stumpfe…
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